Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
  Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Dem ist die Kammer indes nicht gefolgt, da die - wenn auch nicht entscheidungstragenden - prozessualen Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. November 2010 zur Ausgestaltung der Eilrechtschutzgewährung in sog. Konkurrentenstreitverfahren angestellt hat, für die von dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gezogene Schlussfolgerung keine hinreichende Stütze bieten und zudem im Bereich des materiellen Verfahrensrechts angesiedelte Gründe für eine Beibehaltung des bislang praktizierten Rechtsschutzsystems sprechen (siehe dazu Beschluss der Kammer vom 29. August 2011 - 1 L 481/11.KS - so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI -).

  Zwar hat sich die Kammer im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG II C 16.09 -, BVerwGE 138, 103) und die hierin zur Ausgestaltung des Eilrechtsschutzes in Konkurrentenstreitverfahren niedergelegten Grundsätze in jüngerer Zeit gehalten gesehen, von ihrer langjährigen Entscheidungspraxis abzurücken und in solchen Fallkonstellationen von einer Halbierung des (Hauptsache-)Streitwerts abzusehen, wie sie ansonsten in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig angezeigt ist (vgl. dazu etwa Kammerbeschluss vom 29. August 2011 - 1 L 481/11.KS -, Juris).

• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16/99 -, BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, jeweils Juris).

  Es obliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - und vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, jeweils Juris).

• OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese - zu berücksichtigen und darf sich bei der Formulierung eines Anforderungsprofils nicht von sachwidrigen oder gar willkürlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. auch Thüringisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 -, Juris mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. nochmals Thüringisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 -, a. a. O.).

 
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Die damit in Anknüpfung an die Laufbahn vorgenommene Einschränkung des Kreises möglicher Stellenbewerber hat der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren als konstitutives Merkmal deklariert, mit dessen Festlegung "laufbahnfremde" Bewerber - auch bei Bewerbung aus einer höherwertigen Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes heraus - von einer Berücksichtigung im eigentlichen Auswahlverfahren ausgeschlossen seien (vgl. zur Abgrenzung konstitutiver Auswahlkriterien zu sonstigen Merkmalen des Anforderungsprofils auch BVerwG, Beschluss vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3/00 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02 -, jeweils Juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2002 - 10 B 11229/02

  Stellenausschreibung - Anforderungsprofil

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Die damit in Anknüpfung an die Laufbahn vorgenommene Einschränkung des Kreises möglicher Stellenbewerber hat der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren als konstitutives Merkmal deklariert, mit dessen Festlegung "laufbahnfremde" Bewerber - auch bei Bewerbung aus einer höherwertigen Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes heraus - von einer Berücksichtigung im eigentlichen Auswahlverfahren ausgeschlossen seien (vgl. zur Abgrenzung konstitutiver Auswahlkriterien zu sonstigen Merkmalen des Anforderungsprofils auch BVerwG, Beschluss vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3/00 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02 -, jeweils Juris).
• OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09

  Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  In Streitverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen über eine etwaige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Mitbewerbers zu befinden ist, wird regelmäßig mit der Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache entschieden, womit es nahe liegt, die Streitwertbemessung in solchen Fällen nach Maßgabe von Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs zu handhaben (vgl. dazu auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, Juris).
• VGH Hessen, 20.04.1993 - 1 TG 709/93

  Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - Konkurrenz …

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs vermag den auf der Grundlage von zeitnahen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmenden aktuellen Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber nicht zu ersetzen, weil hierdurch letztlich immer nur eine Momentaufnahme abgelichtet wird, die zur Beurteilung der Befähigung und Leistung nicht hinreichend aussagekräftig ist (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschluss vom 20. April 1993 - 1 TG 709/93 -, Juris).
• VGH Hessen, 09.01.2012 - 1 B 1932/11

  Streitwert im Konkurrentenverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof als im Rechtszug übergeordnetes Gericht ist dem allerdings nicht gefolgt und hat entsprechende Streitwertbeschlüsse unter Verweis auf die Vorgabe in Ziffer 1.5 Satz des Streitwertkatalogs für Verwaltungssachen mehrfach abgeändert (vgl. etwa Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 - und vom 24. Januar 2012 - 1 E 58/12 -).
• VG Augsburg, 23.12.2011 - Au 2 E 11.1633

  Liegt für einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr …

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Liegt für einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr grundsätzlich gehalten, eine Anlassbeurteilung einzuholen oder dem Bewerber Gelegenheit zu geben, eine Anlassbeurteilung vorzulegen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - Au 2 E 11.1633 -, Juris).
• VG Gera, 07.11.2008 - 1 E 1033/08

  Auszug aus VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Zwar hat das Verwaltungsgericht Gera in seinem Beschluss vom 7. November 2008 - 1 E 1033/08 -, Juris, die - den Rechtsstandpunkt des Antragsgegners scheinbar stützende - Auffassung vertreten, dass die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes im Allgemeinen nicht automatisch die Befähigung für die jeweils nächst niedrigere Laufbahn derselben Fachrichtung mit einschließe.
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

  Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren
• BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 16.99

  Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 4 S 457/02

  Bewerberauswahl für Beförderungsdienstposten
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2011 - 9 L 588/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Beförderungen